1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der X7-telecom GmbH (nachfolgend "x7") für Verträge mit dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über den Verkauf und die Lieferung von Waren (z.B. Smartphone, Notebook etc. und Zubehör) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, X7-telecom GmbH stimmt ihrer Geltung aus-drücklich schriftlich zu. Schriftliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform, wobei auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses in der gebotenen Schriftform zu erfolgen hat. Mündliche Individualvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss/Bestellung
Die Präsentation auf der Homepage von x7 stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt wirksam ausschließlich durch Angebot des Kunden und Annahme des Angebots durch x7 zustande.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
x7 ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt x7 dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht x7 von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt x7 dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich nach Kenntnisnahme von der fehlenden vorübergehenden Verfügbarkeit des Produkts mit. Es gilt die bei Vertragsabschluss vereinbarte Lieferfrist.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots durch x7. Die Lieferfrist ist noch gewahrt, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die x7 trotz der im Verkehr zu beobachtenden Sorgfalt nicht abwenden konnte, gleichviel, ob im Lager des Lieferanten oder bei seinem Unter-lieferanten eingetreten - z.B. bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik und Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung von Rohstoffen oder auch bei höherer Gewalt. X7 hat solche Hindernisse dem Kunden binnen einer Frist von 2 Wochen mitzuteilen.

Die Lieferung der Ware erfolgt mit einem Dienstleister nach der Wahl von x7 an die vom Kunden benannte Lieferadresse. Der Kunde haftet für die richtige Angabe der Adressdaten. Sollte aufgrund auch nur von fahrlässiger fehlerhafter Angabe der Adressdaten es zu zusätzlichen Versandkosten wegen Unzustellbarkeit kommen, so hat diese zusätzlichen weiteren Kosten der Kunde zu bezahlen.

Als Versender im rechtlichen Sinne gilt diejenige Transportperson/-Spedition oder Firma, die x7 mit der Be-förderung einer oder mehrerer Sendungen beauftragt. Als Frachtführer im rechtlichen Sinne gilt die Firma/Person, der oder die eine tatsächliche Verbringung der Sendung(en) vom Versender zum bestimmungsgemäßen Empfänger durchführt.

4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum von x7. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen an Dritte zum Nachteil von x7 sind ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von x7 unzulässig. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber x7 bis zur vollständigen Bezahlung der Ware auch sonstige Verfügungen über die Ware gegenüber Dritten zum Nachteil von x7 zu unterlassen.

5. Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wenn x7 die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Kosten. Erfolgen die Teillieferungen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, berechnet x7 für jede Teillieferung Kosten.

Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt x7 die Kosten der Rücksendung.

6. Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss und Rechnungstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Zah-lungsverzug.

Die Forderung wird spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung fällig, es sei denn es wurde ein anderer Zahlungstermin vereinbart. Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, befindet er sich in Zahlungsverzug. In diesem Fall hat er x7 Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer betragen die Zinsen 12 Prozentpunkte über dem gesetzlich festgesetzten Basiszinssatz.

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugs-schäden durch den Anbieter nicht aus.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von x7 aufzurechnen, es sei denn, die Gegenan-sprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von x7 auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.

Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
x7 haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB bei Kaufverträgen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von x7 gelieferte Sachen bei Kaufverträgen 12 Monate. Wird der Gewährleistungsfall nicht innerhalb dieser Zeit bei x7 gerügt, tritt Verjährung ein.

Ein Gewährleistungsfall liegt beim Kauf vor, wenn der Mangel bereits bei Anlieferung der Ware vorhanden war. Bei Unternehmern bei Mangelhaftigkeit bei Übergabe an die Spedition, Lieferant oder sonst zur Anlieferung ordnungsgemäß ausgesuchten Transportperson/-unternehmen im Sinne des § 437 BGB. Ansonsten liegt kein Gewährleistungsfall vor.

Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von x7 gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auf-tragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

9. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatz-ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von x7, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet x7 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzan-sprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Haftung bei Versand
X7 übernimmt keine Haftung für Geschehnisse oder Umstände, die in die Verantwortung entweder des Versenders oder des beauftragten Frachtführers liegen. Transportschäden sind spätestens innerhalb einer Woche x7 schriftlich anzuzeigen.

Als Versender im rechtlichen Sinne gilt diejenige Transportperson/-Spedition oder Firma, die x7 mit der Ver-mittlung der Beförderung einer oder mehrerer Sendungen beauftragt. Als Frachtführer im rechtlichen Sinne gilt die Firma/Person, der oder die eine tatsächliche Verbringung der Sendung(en) vom Versender zum bestim-mungsgemäßen Empfänger durchführt.

11. Widerrufsbelehrung
Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, also ein Vertrag der ausschließlich via Telefon, E-Mail, Fax, etc. demnach ohne „Sichtkontakt“ mit x7 geschlossen worden ist, steht dem Kunden für diesen Fall das nachstehende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (X7-telecom GmbH, Benzstraße 16 A, 76676 Graben-Neudorf, Tel. 07255-7684040, Fax. 07255-76840441, E-Mail: info@x7-telecom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster für das Widerrufsformular
Das in der zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An X7-telecom GmbH, Benzstraße 16 A, 76676 Graben-Neudorf, Tel. 07255 – 7684040 , Fax. 07255 - 7684041, E-Mail: info@x7shop.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sonstige Hinweise:
Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

12. Hinweise zur Datenverarbeitung
X7 erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird x7 Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

13. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen x7 und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Kaufverträgen ist die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und x7 der Sitz von x7.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.